Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 21. September 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter ist die PRIMAFAIR GmbH & Co. KG, Oststraße 117, 32051 Herford („wir"). Unter meineverhinderungspflege.de betreiben wir den Online-Dienst VARD, mit dem pflegende Angehörige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI bei ihrer Pflegekasse beantragen können.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über unsere Leistungen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
(3) Wir sind kein Angebot der Pflegekassen. Den Antrag können Sie auch kostenlos selbst stellen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" bzw. „Zahlungspflichtig beauftragen" am Ende des Antragsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vorher können Sie alle Angaben prüfen und korrigieren.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Eingang per E-Mail bestätigen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext; die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern.
§ 3 Leistungen
(1) Paket „Einmalpreis": Wir erstellen aus Ihren Angaben den ausgefüllten Antrag – nach Möglichkeit auf dem Formular Ihrer Pflegekasse – mit Ihren digitalen Unterschriften und übermitteln ihn nach Eingang Ihrer Zahlung an Ihre Pflegekasse (per E-Mail, wo die Kasse einen elektronischen Eingang anbietet, sonst per Post). Mit der Übermittlung ist unsere Leistung vollständig erbracht; Nachfragen bei der Kasse und die Begleitung bis zum Bescheid sind nicht enthalten. Eine Kopie des Antrags erhalten Sie per E-Mail.
(2) Paket „Wir machen alles": Wir erstellen den Antrag mit Ihren digitalen Unterschriften, übermitteln ihn an Ihre Pflegekasse, nehmen deren Antworten zum Vorgang entgegen und informieren Sie über den Stand.
(3) Wir prüfen Ihre Angaben auf Vollständigkeit und Plausibilität und berechnen das voraussichtliche Budget. Eine Rechtsberatung oder Vertretung in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren ist nicht Teil unserer Leistung.
(4) Über den Antrag entscheidet allein die Pflegekasse. Eine Bewilligung oder eine bestimmte Höhe schulden wir nicht.
§ 4 Ihre Mitwirkung und Vollmacht
(1) Sie machen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben und informieren uns über Änderungen. Handeln Sie für die pflegebedürftige Person, versichern Sie, dazu berechtigt zu sein.
(2) Sie bevollmächtigen uns, den Antrag in Ihrem Namen an die Pflegekasse zu übermitteln. Im Paket „Wir machen alles" umfasst die Vollmacht auch, Auskünfte zum Stand des Antrags einzuholen und entgegenzunehmen. Die Vollmacht beschränkt sich auf diesen Antrag und endet mit seinem Abschluss.
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Paket „Einmalpreis": einmalig 30 €, fällig mit Absenden des Antrags und vor dessen Übermittlung an die Pflegekasse, zahlbar über die angebotenen Zahlungsarten (Stripe, z. B. Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay). Weitere Gebühren fallen nicht an, gleich wie die Pflegekasse entscheidet.
(2) Paket „Wir machen alles": keine Vorabkosten. Die Vergütung wird mit der Entscheidung der Pflegekasse fällig:
- Bewilligung: 10 % des von der Pflegekasse bewilligten Betrages.
- Ablehnung: eine Bearbeitungspauschale von 30 € für Erstellung, Prüfung und Versand des Antrags.
(3) Die Vergütung nach Abs. 2 ziehen wir per SEPA-Basislastschrift aufgrund des im Formular erteilten Mandats ein. Betrag und Einzugsdatum kündigen wir mindestens 5 Tage vorher per E-Mail an (Vorabankündigung). Sie erhalten eine Rechnung.
(4) Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(5) Kosten einer Rücklastschrift, die Sie zu vertreten haben, dürfen wir Ihnen in Höhe der tatsächlich entstandenen Bankgebühren berechnen.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für Nachteile aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben Ihrerseits haften wir nicht.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Kundenkonto
Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates bleiben unberührt.
(2) Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.